Taunusstraße 51, 35415 Pohlheim

Aktuelles

Die Stadt Münzenberg hat die Umstellung der Beitragserhebung von Straßenbeiträgen auf den wiederkehrenden Maßstab auf den Weg gebracht und mit dem Beschluss der neuen „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge [WStrBS]“ am 29.09.2020 die rechtliche Grundlage hierfür geschaffen.

Über die wiederkehrenden Beiträge sollen die Lasten gleichmäßig und gerechter verteilt werden. Nicht nur die Anlieger der jeweiligen Straße, sondern alle Grundstückseigentümer im Abrechnungs­gebiet sind beitragspflichtig. Die Kosten werden so auf viele Schultern verteilt und sind für den einzelnen Beitragszahler weniger belastend. Aber auch die soziale Komponente spielt eine Rolle. Junge Familien oder Rentnerhaushalte können für Straßenbaumaßnahmen nur schwerlich einmalige hohe Beträge aufbringen.

Die generelle Umsetzung in Münzenberg begleitet das Fachbüro Kommunal-Consult Becker AG aus Pohlheim.

Unterscheidung zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen

Es wird zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen unterschieden. Der Grundgedanke der Beitragserhebung ist, dass der Bevorteilte einer Baumaßnahme diesen Vorteil über einen „Beitrag“ vergütet.

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist im bundesweit gültigen Baugesetz geregelt. Der Beitragssatz beträgt hier 90 % der Erschließungskosten. Die verbleibenden 10 % trägt die Stadt Münzenberg.

Mit dem Ausbaubeitrag wird nicht die auch der Allgemeinheit zustehende Straßenbenutzungsmöglichkeit entgolten, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugutekommende Erhaltung der wegemäßigen Erschließung als Anbindung an das inner- und überörtliche Verkehrsnetz.

Der Ausbaubeitrag in Form der wiederkehrenden Beiträge wird also nur von den Grundstücken erhoben, die z. B. über ein zusammenhängendes innerörtliches Straßennetz angefahren und betreten werden können. All diese Grundstücke werden zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst (weitere Anforderungen an die Bildung der Abrechnungsgebiete sind in § 11a des Hessischen Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) geregelt).

Rechtliche Grundlage

Der Landtag hatte am 20. November 2012 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) beschlossen. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, dass Kommunen alternativ zur Erhebung einmaliger Beiträge nach §11a Abs. 1 Satz 1 wiederkehrende Beiträge erheben können.

Was ist bislang geschehen?

Die Abrechnungsgebiete in der Stadt wurden festgelegt und zusammen mit dem sogenannten Gemeindeanteil und der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) durch die Stadtverordnetenversammlung Münzenberg beschlossen.

NummerBezeichnungGemeindeanteil
1Stadtteil Gambach mit Ausnahme des Abrechnungsgebiets 228,05 %
2Stadtteil Gambach „Gewerbegebiet Brückfeld“25,00 %
3Stadtteil Münzenberg27,63 %
4Stadtteil Ober-Hörgern25,00 %
5Stadtteil Trais25,00 %

Hier wird nur dann ein wiederkehrender Beitrag erhoben, wenn in dem jeweiligen Abrechnungsgebiet auch eine konkrete beitragsfähige Straßenbaumaßnahme durchgeführt wird.

Berechnung der wiederkehrenden Beiträge

Die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen im betreffenden Gebiet werden vor deren Durchführung berechnet. Beitragsfähig sind die Gesamtkosten abzüglich des Gemeindeanteils. Diese werden über die Laufzeit der Baumaßnahme, längstens für fünf Jahre, verteilt.

Für den Beitragssatz sind zudem in jedem Abrechnungsgebiet die beitragsfähigen Grundstücksflächen zu ermitteln. Die Veranlagungsfläche für das einzelne Grundstück ermittelt sich auf Basis der Grundstücksgröße, Anzahl der möglichen Vollgeschosse sowie der Grundstücksnutzung (industriell/gewerblich o.ä., teilgewerblich oder nichtgewerblich). Gewerblich genutzte Grundstücke werden durch einen Zuschlag stärker herangezogen als reine Wohngrundstücke.

Weitere Vorgehensweise

Ebendiese Ermittlungen wurden für die Grundstücke der Stadt Münzenberg bereits durchgeführt. Die Ergebnisse werden allen Eigentümern zum Abgleich und zur Anzeige möglicher Änderungen (innerhalb einer Frist von vier Wochen) in Form eines Fragebogens ab dem 21. Mai 2021 zugesandt.

Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungs-, Ausgleichs- oder einmalige Beiträge geleistet haben, sind unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für das jeweilige Grundstück, höchstens aber für die Dauer von 25 Jahren, von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit. Das gilt ebenso für Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen, die aufgrund von Verträgen mit der Stadt Münzenberg oder einem von der Stadt beauftragten Dritten abgelöst wurden. Auch diese Grundstücke werden aktuell bereits erfasst und erhalten den Fragebogen.

Die Stadt Münzenberg beabsichtigt, nach § 6 KAG auf die Erhebung von Kleinbeträgen bis 5 Euro zu verzichten. Jedoch müssen auch diese Grundstücke erfasst werden und erhalten daher den Fragebogen. Der Fragebogen stellt keinen Verwaltungsakt nach § 35 HVwVfG dar und löst noch keine konkrete Beitragspflicht für ein Grundstück aus. Ein Widerspruch ist daher bei etwaigen Unstimmigkeiten nicht notwendig (und auch gar nicht zulässig). Durch Ihre Mithilfe können derartige Unstimmigkeiten aber bereits im Vorfeld geklärt werden.

Hilfe zu individuellen Fragen im Zusammenhang mit der Beantwortung des Fragebogens erhalten Sie unter der eigens hierfür eingerichteten Telefon-Hotline oder in einem persönlichen Gespräche bei den Bürgersprechstunden. Weitere Informationen finden Sie unter Termine.

Unter dem Menüpunkt „Häufig gestellte Fragen“ finden Sie eine Sammlung der Fragen, die besonders oft gestellt wurden. Sofern Sie weitere allgemeine Fragen zum Verfahren haben, ist Ihre Verwaltung gerne für Sie da.

Auf abendliche Informationsveranstaltungen wird aufgrund der aktuellen Pandemie verzichtet. Auf der Startseite dieser Website haben wir stattdessen die Thematik in drei Videos für Sie zusammengefasst.

Herzlich, Ihre Stadt Münzenberg

Dr. Isabell Tammer, Bürgermeisterin